Kulturpolitik in Zeiten von Corona - Prof. Ullrich Mehlich - IOCO Interview - Teil 1, 13.01.2021

 Prioritäten der Regierung - das Recht der Bürger zum Widerstand - im Rahmen von Recht und Verfassung

Oxana Arkaeva spricht mit Prof. Ullrich Mehlich, Professor an der Hochschule für Verwaltung Kehl, über die Staatsgewalt zum Kulturgeschehen in den Zeiten von Corona

Staatsgewalt, Einzigartigkeit der deutschen Verwaltungssystems, Überforderung der Gesundheitsämter, Relevanz und Anordnung der Kultur in der kommunalen Verwaltung und das Ermessenshandeln der Regierung.

- Folgt am 20.01.2021 - Über die (Un-)Möglichkeit einer Umwandlung der freiwilligen Kulturabgeben in Pflichtabgaben, Verletzung der Grundrechte, den Staat als Kultur-Schulmeister, den Erfolg einer Verfassungsklage in München, die Theatern als Bildungsstätte, und Prognose für die kommenden Monate

Die Autorin des Interviews legt großen Wert auf die originäre, authentische Art und Still im sprachlichen Ausdrucks der Interviewpartner*in. Daher sind stilistische und sprachliche Besonderheiten möglich.

Interview Teil 1:  Professor Ullrich Mehlich - im Gespräch mit  Oxana Arkaeva

1. Lieber Herr Professor Mehlich, aus Sicht eines Verwalters, eines Juristen: Was passiert gerade in Deutschland,  ausgelöst durch die Corona-Pandemie ?

Wenn Sie mich vor einem Jahr gefragt hätte, hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass wir eine solche Situation jemals in diesem Land bekommen würden. Wir haben seit Kriegsende beziehungsweise seit Entstehen der Bundesrepublik Deutschland noch niemals eine solche starke Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen gehabt, und Ich hoffe, dass mir das auch nie mehr in Zukunft erleben werden. Die Freiheitsrechte sind in einem Maße eingeschränkt worden, durch die Kontaktbeschränkungen und sonstigen Maßnahmen, die eben von der Regierung veranlasst worden sind, wie noch nie zuvor. Wahrscheinlich werden diese Beschränkungen, die in den verschiedensten Bereichen eine Rolle spielen, gerade im Bereich der Kultur, noch einen längeren Zeitraum aufrechterhalten bleiben müssen.

2. 2. Sie beteuern immer wieder das Rechts- und Verwaltungssystem in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern einzigartig sind. Können Sie uns diese Einzigartigkeit erklären? Hat sich diese Einzigartigkeit unter Pandemie bewähren können?

Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben ein sogenanntes föderatives System des anders wie in den allermeisten anderen europäischen Staaten zum Beispiel Frankreich welches zentral von Paris aus regiert wird bei uns haben in erster Linie die Länder besagen insbesondere in der Exekutive in der Verwaltung und das führt eben dazu oder führte dazu wie wir es ja gesehen haben dass wir sehr unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern haben also kein einheitliches Bild aber das ist in unserem System so angelegt Wir haben in den letzten 60 Jahren mit diesem föderativen System Im Vergleich zu vielen anderen Mitgliedstaaten der EU sehr gut gelebt die Hauptarbeit wird bei den Ländern insbesondere in der Verwaltung bei den Ländern weil die natürlich auch näher dran sind an den lebenssachverhalten im Umkehrschluss führt das natürlich dazu, dass wir diese Vielfalt haben diese Uneinheitlichkeit und gerade in Zeiten von Corona hört man ja jetzt die entsprechenden Stimmen dass es vielleicht sinnvoll gewesen wäre das mehr zentral vom Bund aus geregelt worden wäre.

3. Wir hören immer wieder über aktuelle Überforderung der Ämter, insbesondere der Gesundheitsämter. Warum ist es so? Wie kam es dazu?

Den Gesundheitsämtern waren in der Vergangenheit in der Verwaltung so ein bisschen, das Stiefkind. Es ist ja auch nicht allzu viel passiert: die großen Säuchen waren besiegt. in den letzten Jahren, ab Mitte der 90er Jahre, stieg wieder die Bedeutung der Gesundheitsämter, die im Übrigen personell in der Regel nicht besonders gut ausgestattet waren. In dem wieder viele Krankheiten, Epidemien, wie der Tuberkulöse oder ähnliches, wo man eigentlich dachte, dass sie ausgestorben sind, immer wieder zurückgekommen, stieg so langsam die Bedeutung der Gesundheitsämter wieder an. Der Personalbestand blieb aber weitestgehend gleich. Und jetzt kann man wirklich sagen, dass sieht man ja jeden Tag, dass die sie in der Verwaltung die Hauptlast tragen; eben tatsächlich überfordert sind. Die Nichtverfolgung funktioniert nicht mehr. Infektionszahlen sind zu hoch. Nach dieser Pandemie werden wir darüber nachdenken müssen diesen Teil der Verwaltung auf jeden Fall personell und finanziell zu verstärken. Die Gesundheitsämter sind am nächsten dran. Sie improvisieren größtenteils und Ich bin wirklich gespannt, wenn jetzt diese Impfzeiten losgehen, wie sich dann das personell hinbekommen. Das wird die größte Herausforderung werden für die Verwaltungen, insbesondere für die Gesundheitsämter, diese Impfstrategien umzusetzen.

Vor einer Woche haben wir über die Situation in Kehl mit den Besuchern, Käufern aus Frankreich gesprochen.

4. Was meinen Sie, wird es zu den Einschränkungen im Grenzverkehr, zu der Grenzschließungen kommen?

Ich bin mir sicher, dass es kommen wird. Ich sehe es von zwei Seiten. ich wohne unten an der Grenze zur Schweiz und arbeite an der Grenze zu Frankreich. ich erlebe diesen Grenzverkehr und wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln beziehungsweise nicht rapide nach unten gehen in diesen Lockdown, da bin ich mir sicher, dass es im Januar verschärfte Grenzkontrollen stattfinden werden, wenn nicht sogar Grenzschließungen. Wahrscheinlich zur Schweiz und zu Frankreich, davon gehe ich aus.  Mit Ausnahmen für die Menschen, die beruflich zwingend die Grenze überschreiten müssen. Ich weiß auch nicht wer vor den Deutschen mit der Grenzschließungen zuerst anfängt, die Schweizer oder die Franzosen, aber ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Monat Einschränkungen im Grenzverkehr haben werden.

Corona und die Relevanz der Kultur - Oxana Arkaeva im Gespräch mit  Ullrich Mehlich ArkNet Ein YouTube Channel von Oxana Arkaeva [ Mit erweitertem Datenschutz eingebettet ]

5. Wo ist sie in der Verwaltung, in der kommunalen Verwaltung angeordnet oder angesiedelt?

Die gesamte Kultur wird rechtlich oder insbesondere kommunalrechtlich, im Bereich der sogenannten freiwilligen Aufgaben der Gemeinden angesiedelt. Das ist immer schon so gewesen. Man muss aber hinzufügen, dass in Deutschland, insbesondere in Süddeutschland, haben die Gemeinde, aufgrund der verfassungsrechtlichen Situation, eine extrem starke Position. Unser Grundgesetz geht davon aus, dass die Gemeinden einen Großteil der gesamten Aufgaben selbst erfüllen können. Sogenannte kommunale Selbstverwaltungsgarantie und sich der Staat nur dann in die Sachen einmischt, die unbedingt einer staatlichen Regulierung bedürfen. Also ein Süddeutsche oder ein deutscher Bürgermeister und Gemeinderat hat gegenüber allen anderen in den europäischen Mitgliedstaaten eine viel stärkere Position. Weil er viel mehr rechtliche Gestaltungsräume hat. So unterscheiden wir bei den Aufgaben der Gemeinden zwischen pflichtaufgaben. Das sind die Aufgaben, die der Staat den Gemeinden übertragen hat, wie zum Beispiel, der Straßenbau, Polizeirecht, Gefahrabwehr und ähnliches, und den freiwilligen Aufgaben, wo die Gemeinde an keine Weisungen gebunden ist und mehr oder weniger politisch selber entscheiden kann, wie, mit welchen Mitteln, mit welchem Aufwand welchen Ressourcen sie diese Aufgaben erfüllen wird. Es sind natürlich politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene und da gibt es sehr große Unterschiede. Eine Gemeinde legt deutlich mehr Wert auf Kultur, der andere ist der Straßenbau wichtiger. Das sind wirklich politische Entscheidung, wo die Gemeinden selbstständig ihre Prioritäten einsetzen können.

6. Können wir auch über eine gewisse Relevanz bestimmter Aufgaben sprechen?

Das kann man sehr wohl. Es gibt eine gewisse Rangordnung der Rechtsgüter, die vom Staat geschützt werden sollen. Da steht ganz oben, das wurde vom Bundesverfassungsgericht schon in jahrzehntelanger Rechtsprechung immer so entschieden, der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit. Und dann gibt es eine gewisse Rangfolge nach unten hin und, natürlich es ist eine politische Entscheidung. aber gegenüber den Lebensschutz, und Infektionsschutz, ist ja im weitesten Sinne Lebensschutz, ist es natürlich schon so, dass die Kultur, so wichtig sie auch ist diesbezüglich nachrangig. An welcher Stelle genau sie steht, das kann man nicht sagen, aber wenn die Abwägung stattfindet die Einschränkung der Kultur zugunsten des Gesundheitsschutzes ansetzen, dann ist es in der Regel von unserer Rechtsordnung auch so gewollt.

7. Nun, wir reden nicht nur über Kultur. Wir reden über Tourismus, Sport, Gastronomie. Heißt es, wenn wir über Relevanz der Kultur sprechen, ist sie unter diesen Bedingungen nicht relevant genug? Kann man es so verstehen?

Da wo kann man das tatsächlich verstehen, dass sie so von der Wertigkeit her im Moment auf jeden Fall deutlich hintenanstehen müssen. Es geht ja nicht nur um Kultur, die gesamte Gastronomie der gesamte Tourismus des sind natürlich Berufszweige die jetzt ein massives Sonderopfer tragen und da kann man sich nun wirklich Gedanken darüber machen ob es wird viele Gastronomen es wird viele Kulturschaffende finanziell ruiniere wenn dieser Zustand eben so weitergeht sieht unsere Welt hinterher in diesen Bereichen wahrscheinlich deutlich anders aus jetzt man kann sich wirklich die Frage stellen ob die Maßnahmen zum Beispiel offenlassen von Schulen und Kitas ja die natürlich diesen Bereich das politisch bevorzugt ne ob diese Entscheidung richtig war und auch nicht dadurch eben der andere Bereich der durch die Kontaktbeschränkungen massiv betroffen wird nicht im Boot verhältnismäßiger Weise benachteiligt worden ist dann kann man die Frage kann man sich sehr wohl Stellen auf diese Prioritätenverteilung wie von der Politik so der ganz offen gesagt ne um die Kitas und Schulen offen zu lassen müssen anderswo müssen anderswo Kontakte beschränkt werden hat auch umgekehrt machen können das war aber wohl politisch nicht opportun.

8. Ist das hier die besagte Ermessenshandeln, von dem Sie immer wieder sprechen?

Natürlich hat die Politik das Entscheidungsermessen. Sie kann verschiedene Alternative prüfen, bewerten und dann entsprechend abwägen: die Rechtsgüter. Die Bildung ist ein ganz wichtiges Gut. Schule, Kitas gehen vor dem, ich sags mal so dem Freizeitvergnügen oder wie auch immer man das zusammenfassen will. Das war eine Entscheidung die durchaus, meines Erachtens, politisch möglich ist. Inwiefern sie auf Dauer rechtlich in dieser Form durchzuhalten ist, dass wird man sehen. Dafür haben wir auch den Rechtsweg. Ich habe mich schon beim ersten Lockdown sehr gewundert, wie wenig die Verwaltungsgerichte sich eingemischt haben. Das werden wir beim zweiten Lockdown anders erleben.

Zurück zu der Thematik der freiwilligen Abgaben für die Kultur. Vor paar Tagen habe ich von einem Kollegen gehört, dass nach der Wende, in Sachsen, diese freiwilligen Abgaben für die Kultur in einem Gesetz als nicht mehr freiwillige Abgaben festgehalten werden.

Interview Teil 2 - Folgt am 20.01.2021 - Über die (Un-)Möglichkeit einer Umwandlung der freiwilligen Kulturabgeben in Pflichtabgaben, Verletzung der Grundrechte, den Staat als Kultur-Schulmeister, den Erfolg einer Verfassungsklage in München, die Theatern als Bildungsstätte, und Prognose für die kommenden Monate.

---| IOCO Interview |---